Zustimmung zur Festen Fehmarnbeltquerung in Deutschland und Dänemark

Am 10. Juli 2009 hat auch der Deutsche Bundesrat dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über die Errichtung der festen Querung über den Fehmarnbelt zugestimmt. Der Bundestag nahm den Staatsvertrag am 18. Juni 2009 mit großer Mehrheit an. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die FDP stimmten ihm zu. Auf Seiten der CDU gab es eine, auf Seiten der SPD mehrere Gegenstimmen. Bündnis 90/Die Grünen und  Die Linke stimmten geschlossen gegen den Staatsvertrag.

Der dänische Verkehrsminister Lars Barfoed kommentierte die politischen Entscheidungen in Deutschland wie folgt:

„Ich bin sehr froh darüber, dass die gesetzgeberische Arbeit in Dänemark und Deutschland jetzt beendet ist und das Projekt mit großer Mehrheit im Folketing und im Bundestag angenommen worden ist. Jetzt kann die Planungsarbeit wirklich beginnen. Es steht eine Reihe großer und wichtiger Untersuchungen bevor, die die endgültige Form der Querung bestimmen werden. Dies gilt nicht zuletzt für die Umweltuntersuchungen. Ich freue mich auf die deutsch-dänische Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der Festen Fehmarnbeltquerung, die dazu beitragen wird, Dänemark und das übrige Skandinavien noch enger mit Deutschland und dem übrigen Europa zu verbinden. Die feste Querung ist ein bedeutungsvolles Projekt für Europa, das Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen wird. Die Querung wird Bürgern und Unternehmen gleichermaßen nutzen. Sie wird nicht zuletzt in den Regionen, die in ihrer unmittelbaren Nähe liegen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Ich freue mich darüber, dass wir mit der Querung die Bedingungen für den Bahnverkehr –  und besonders den Güterverkehr –  optimieren.“

Die Feste Fehmarnbeltquerung als  Eigentum des dänischen Staates
In Dänemark erklärte das Folketing seine Unterstützung für die Fehmarnbeltquerung mit der Annahme des Planungsgesetzes vom 26. März 2009. Auch in Dänemark erhält die Querung große Zustimmung. Außer der sozialistischen „Enhedslisten“ (Einheitsliste), stimmten alle im dänischen Folketing vertretenen Parteien geschlossen für die Gesetzesvorlage. Aufgrund dieses Gesetzes hat der dänische Verkehrsminister die staatliche Gesellschaft Femern A/S mit der Planung und dem Projektmanagement der festen Querung beauftragt.

Die Femern A/S ist eine Tochtergesellschaft des staatseigenen Konzerns Sund & Bælt, der für  Bau und Betrieb der festen Querungen über den Großen Belt und den Öresund verantwortlich ist. Die Expertise der Femern A/S beruht somit auf zwei anderen, großen und erfolgreichen Brücken- und Tunnelprojekten, die in den vergangenen 20 Jahren realisiert wurden.

„Das Projekt der Fehmarnbeltquerung wird von dem Wissen und der Erfahrung, die während der Arbeiten  am Großen Belt und am Öresund erworben wurden, profitieren. Wir müssen allerdings am Fehmarnbelt auch innovative, neue Wege gehen“, sagt der Geschäftsführer der Femern A/S, Peter Lundhus. „Die Femern A/S beschäftigt im Augenblick etwa 50 Mitarbeiter. Hinzu kommen mehrere Hundert Mitarbeiter bei unseren Beratern, die voll mit dem Vorhaben beschäftigt sind.“

Die erste große Aufgabe für die Femern A/S ist es, ein Bauvorhaben zu planen, das von allen relevanten Behörden in Deutschland und Dänemark genehmigt werden kann. Dieser Prozess wird voraussichtlich die nächsten drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen.

Neben der Planung bereitet die Femern A/S außerdem die Unterlagen für die internationalen Ausschreibungen zur Vergabe der Bauaufträge vor. Wenn alle Verträge von den relevanten Behörden beider Länder genehmigt sind, wird der dänische Verkehrsminister dem Folketing ein Baugesetz zur Festen Fehmarnbeltquerung vorlegen. Dies wird voraussichtlich 2012 geschehen. Sobald das Baugesetz angenommen worden ist, können die eigentlichen Bauarbeiten aufgenommen werden.

Seit Anfang 2009 werden gemäß der EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung intensive Umweltuntersuchungen im und um den Fehmarnbelt herum durchgeführt. Außerdem finden zurzeit  in diesem Gebiet geotechnische Bohrungen an Land und im Wasser statt. Die Ergebnisse der Umweltuntersuchungen und der geotechnischen Bohrungen tragen dazu bei, die genaue Linienführung zwischen Rödby und Puttgarden festzulegen.

Das Ergebnis der Untersuchungen wird auch die Entscheidung darüber beeinflussen, ob eine Brücke oder ein Tunnel gebaut wird. Seit April dieses Jahres arbeiten zwei verschiedene Beratergruppen für Femern A/S an der Entwicklung sowohl einer Brücken- als auch einer Tunnellösung. Die präferierte Lösung für die Feste Fehmarnbeltquerung ist eine Schrägseilbrücke, die präferierte Alternative ein Absenktunnel.